Stellungnahme zur parlamentarischen Enquete – Kommission

Hilde Kössler, MMSc (palliative care, ane)
Koordinatorin Mobiles Palliative Team

makro-bild-von-einem-gelbe-herbst-blatt-im-wasser-hd-herbst-hintergrundbild

Stellungnahme zur parlamentarischen Enquete – Kommission

Ich bekenne mich zur Erhaltung von Lebensqualität bis zuletzt und einem weitgehend schmerzfreien Leben und Sterben in Würde. Daher gebe ich folgende Stellungnahme ab:

1. Prüfung der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung strafrechtlicher Normen, insbesonders des Verbots der Tötung auf Verlangen, soziales Grundrecht auf würdevolles Sterben

Ich spreche mich für die Beibehaltung der gegenwärtigen Gesetzeslage aus. Eine Legalisierung von Tötung auf Verlangen oder der Beihilfe zur Selbsttötung wird entschieden abgelehnt. Eine Übernahme in Verfassungsrang wird als nicht notwendig, wenn nicht gar kontraproduktiv gesehen.
Allenfalls das Recht auf Menschenwürde sollte in der Verfassung verankert werden.

Vor dem Hintergrund meiner beruflichen wie privaten Erfahrungen im Bereich von Palliative Care zeigt sich, dass mit dem bestehenden österreichischen Rechtsrahmen eine gute Grundlage zur Umsetzung des Rechts auf ein Sterben in Würde gegeben ist.
Es ist nicht nur erlaubt, sondern bei eindeutigem Patientenwillen sogar geboten, das Sterben zuzulassen.
Anerkannt und ärztlich vertretbar ist es, dass schmerzlindernde Mittel auch um den Preis eventuell lebensverkürzender Risiken verabreicht werden müssen, wenn es der Patient oder die Patientin ausdrücklich oder auch nur mutmaßlich will.
Darüber hinaus können Menschen mit Hilfe einer Patientenverfügung in weitreichender Autonomie für den Fall schwerer Kommunikations- und Entscheidungsunfähigkeit unerwünschte medizinische Behandlungen ablehnen. Und mit dem Mittel der Vorsorgevollmacht werden die Vertretungsbefugnisse von An- und Zugehörigen gestärkt.
Einfachgesetzliche Regelungen sind im Lichte der Verfassungsbestimmung zu interpretieren.
Daher könnte eine Übernahme in den Verfassungsrang auch zu Lasten jener Regelungen erfolgen, die das Sterben zulassen oder die Rechte der Patienten stärken. Ein Umstand, der nicht im Interesse der Stärkung der Würde des Menschen in seiner letzten Lebensphase liegt.

Die tatsächlichen Schwierigkeiten und Probleme in Österreich sind nicht im Fehlen einer verfassungsrechtlichen Grundlage zu finden, sondern in der Tatsache, dass es einen großen Mangel an qualitativ hochwertigen Angeboten im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung gibt und diese vor allem nicht jedem Menschen flächendeckend und leistbar zur Verfügung stehen.

2. Status der Hospiz- und der Palliativversorgung, Möglichkeiten zum Ausbau

Erste Schritte zur flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung wurden gesetzt. Allerdings ist die Hospiz- und Palliativversorgung im österreichischen Versorgungssystem noch nicht ausreichend verankert. Es ist nach wie vor weitgehend dem Zufall und den Versorgungskapazitäten überlassen, ob Schwerstkranke und Sterbende und deren Angehörige palliative Begleitung in Anspruch nehmen können. Eine Flächendeckung wird in manchen Ländern bejubelt, während eine Bedarfsdeckung nicht einmal annähernd erreicht wird, die Finanzierung ist weitgehend eingefroren.
Wesentliche Voraussetzungen dafür, dass eine dem Bedarf und den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechende Hospiz- und Palliativversorgung etabliert werden kann, fehlen noch:
– Verankerung eines Rechtsanspruches auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen für schwerstkranke und sterbende Menschen
– Österreichweite Klärung der Zuständigkeiten für die Umsetzung und die Finanzierung der Hospiz- und Palliativeinrichtungen
– Einigung auf eine Finanzierungslösung und Einführung einer österreichweit gesicherten Finanzierung für alle Angebote der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung

3. Empfehlung der parlamentarischen Versammlung des Europarats Nr. 1418/99

Die Empfehlung Nr. 1418/99 drückt deutliche und klare Positionen aus, welche nichts an Gültigkeit verloren haben, und von mir deshalb auch vollinhaltlich unterstützt werden.

4. Patientenverfügung: Evaluierung; ggf. Maßnahmen zur Verbesserung; allenfalls auch Diskussion über Vorsorgevollmacht

Die Patientenverfügung ist ein gute Möglichkeit, medizinische Interventionen abzulehnen und damit ein Sterben zuzulassen, falls ein Mensch sich nicht mehr äußern kann. Allerdings stellen die Kosten und Voraussetzungen für eine verpflichtende Patientenverfügung, sowie für eine – wenn möglich noch wesentlich wichtigere – Vorsorgevollmacht unnötige Barrieren dar.
Einerseits sollten Möglichkeiten der Vereinfachung in der Erstellung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geprüft und durchgeführt werden, andererseits das Wissen über diese Möglichkeiten sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch der Bevölkerung verbreitet werden.

Hilde Kössler, MMSc (palliative care, ane)
Koordinatorin des Mobilen Palliativteams
der Hospizbewegung Baden

Mühlgasse 74
2500 Baden
Mobil: 0676 964 8488
Mail: mpt.baden@a1.net